Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
kommt zwischen dem Kunden und Multimedia Handel Dienstleistungen – Heiko Girschek
Vertreten durch Heiko Girschek
Adresse: Miltenberger Str. 10, 63928 Eichenbühl
Tel: 09371 / 6500046
Fax: 09371 / 6500047
E-Mail-Adresse: info@mhdhg.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE228002891
nachfolgend MHDHG genannt, der Vertrag zustande.
§2 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen bzw. Waren von MHDHG geregelt. Wegen des Umfangs der angebotenen Dienstleistungen wird auf die Webseite: http://www.mhdhg.de/dienstleistungen.html verwiesen.
§3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt über folgende Möglichkeiten zustande: Schriftlich per E-Mail oder bei persönlichem Kontakt auch mündlich oder handschlag. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine verbindliche Kundenbestellung dar, das MHDHG dann annehmen kann. Nach Kontaktaufnahme über die beschriebenen Wege wird i.d.R. eine Auftragsbestätigung/Vertragskopie an den Kunden übermittelt oder übergeben, welche die Dienstleistung bzw. die Bestellung der Ware aktiviert.
Sollte der Bedarf einer aktuen Handlung seitens MHDHG bestehen (z.B. Systemausfall, etc.) wird aus reaktionszeitlichen Gründen auf eine schriftliche Auftragsbestätigung verzichtet. In diesem Fall zählt auch eine mündliche Beauftragung, bzw per Nachricht.
MHDHG wird Waren erst bestellen, wenn diese durch die oben genannten Wege beauftragt wurden.
Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.
§4 Vertragsdauer
Spezielle Dienstleistungen, welche mit Laufzeit-Lizenzen verknüpft sind werden auf unbestimmte Zeit vertraglich abgeschlossen. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt in der Regel 2 Jahre. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 2 Jahren. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 3 Monate zum Quartalsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie elektronisch per E-Mail oder per Briefpost/Fax schriftlich erfolgt:
§5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von MHDHG.
§6 Vorbehalte
MHDHG behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung oder Waren, diese nicht zu erbringen bzw. zu liefern.
§7 Waren-Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
§8 Dienstleistungs-Preise, Fahrtkosten
Alle Preise sind Endpreise, nicht skontierbar und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Entfernung weitere Kosten an. Diese Fahrtkosten werden bereits im Angebot mit angezeigt. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs angefallenen Material- und Fahrtkosten. Abrechnung der tatsächlich benötigten Service-Stunden je angebrochene ¼ Stunde.
§9 Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung/Fertigstellung, Abschlagszahlungen bei größeren Projekten/Summen. Bei Neukunden kann unter Umständen eine Zahlung per Vorkasse angewiesen werden. Bei größeren Summen über 1000,- Euro kann unter Umständen eine sog. Zwischenabschlagrechnung veranlasst werden. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail/Briefpost verschickt wird, auf das dort angegebene Konto umgehend zu überweisen, außer das Zahlungsziel ist anderslautend auf der Rechnung hinterlegt. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§10 Lieferbedingungen bei Waren
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang bei Vorkassenzahlungen versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 2 Tagen nach Wareneingang. Bei sonstigen Zahlungsvereinbarungen wird die Ware sofort spätestens 1 Tag nach Wareneingang bei MHDHG an den Kunden versendet. Die Regellieferzeit beträgt 3 Tage, wenn in der Angebotsbeschreibung nichts anderes angegeben ist. MHDHG versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat MHDHG ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat MHDHG das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurück erstattet.
§11 Ausführung von Dienstleistungen
Die Dienstleistung wird ausschließlich nach vereinbarten Terminen und bei Vorkassenzahlungen nach bestätigtem Zahlungseingang vollständig erledigt. Ist MHDHG verhindert z.B. Krankheit, höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, wird ein neuer Auftragstermin zeitnah an den Kunden übermittelt. Beratungs-Service Termine für können sowohl vor Ort oder per Telefon erfolgen.
Sollten beim DSB-Beratungstermin Fragen noch unbeantwortet sein oder nicht eindeutig direkt geklärt werden, so sind diese vor Ort schriftlich zu fixieren und durch fachliche Recherche bzw. Absprache mit unserem DSB-Netzwerk telefonisch oder schriftlich z.B. per Mail zeitnah nachträglich vom MHDHG Mitarbeiter/in beantwortet.
§12 Rechtlicher Hinweis zum Datenschutz-Beratungs-Service:
Trotz gründlicher Recherche und anerkannten Schulungsmaßnahmen übernimmt MHDHG jedoch keine Verantwortung und Gewährleistung aufgrund der schwammigen Formulierungen innerhalb der DSGVO. In keinem Fall kann MHDHG haftbar gemacht werden für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden oder sonstige Strafen bzw. Abmahnungen. Die Verantwortung bzw. die Haftung bleibt immer bei der, für das Unternehmen / den Verein, verantwortlichen Person. (Verweis: Art. 4.7 des DSGVO). Ein Datenschutzbeauftragter ist ausschließlich in der Rolle des Beraters tätig und spricht die Empfehlungen nach bestem Wissen aus.
Aufgrund Art. 1 § 8 Rechtsberatungsgesetz (RBerG), darf MHDHG keine Rechtsberatung anbieten. In diesem Fall muss der Auftraggeber sich an eine geeignete Stelle wenden.
§13 Verschwiegenheitspflicht
MHDHG und alle für die Firma tätigen Mitarbeiter bzw Kooperationspartner verpflichten sich zur Wahrung der erforderlichen Verschwiegenheit über alle Informationen, die ihnen in Ausführung dieser Tätigkeiten zur Kenntnis gelangen, unabhängig davon, ob es sich um ein Geschäfts- oder sonstiges Geheimnis handelt, auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Diese Personen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht über die Identität eines Betroffenen sowie über die Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, soweit sie nicht davon durch den Betroffenen befreit werden (§ 4f Abs. 4 BDSG) oder MHDHG gesetzlich/gerichtlich dazu verpflichtet ist.
§14 Gewährleistung
Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von derzeit 24 Monate bei Neuware zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. MHDHG wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf 3 Monate beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatz-ansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von MHDHG oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§15 Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C) und Kundendienst
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
• Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
• Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
• Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
• Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns MHDHG, Heiko Girschek, Miltenberger Str. 10, 63928 Eichenbühl, E-Mail: info@mhdhg.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an MHDHG, Heiko Girschek, Miltenberger Str. 10, 63928 Eichenbühl, E-Mail: info@mhdhg.de uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
--------------------------------
Ende der Widerrufsbelehrung
Sie erreichen unseren Kundendienst zu folgenden Zeiten unter MHDHG, Heiko Girschek, Miltenberger Str. 10, 63928 Eichenbühl, E-Mail: info@mhdhg.de Öffnungszeiten:
Mo.-Fr. 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr Sa. 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
§15a Widerrufsrecht für Gewerbekunden (B2B)
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nur für Verbraucher (Siehe auch BGB § 355) und kann als gewerbetreibender Kunde prinzipiell nicht beansprucht werden. MHDHG ist aber in den meisten Fällen lösungsorientiert und gesprächsbereit.
§16 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MHDHG, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von MHDHG oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§16a Haftungsausschluss für Datensicherungen
MHDHG ist nicht automatisch dazu verpflichtet Datensicherungen von Geräten vorzunehmen. Ein Endkunde (B2C), sowie ein Geschäftskunde (B2B) ohne MHDHG Dienstleistungs-Service Laufzeitvertrag ist grundsätzlich selbst für eine Datensicherung der eigenen Geräte verantwortlich, bevor diese zur Überprüfung oder Reparatur an MHDHG übergeben werden. Ausgenommen ist hier der Fall, dass der Kunde MHDHG dazu einen schriftlichen Auftrag zur Datensicherung gegeben hat.
§17 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen MHDHG dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
§18 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst und die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt ebenfalls in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz von MHDHG.
§19 Datenschutz: siehe Datenschutzhinweise
§20 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Quellennachweis: Die Basis dieser AGB ist mit dem Generator der Deutschen Anwaltshotline AG erstellt und durch MHDHG angepasst und überarbeitet.